Am Mittwoch, den 17. Mai haben in der Anhörung zur Föderalismusreform die Experten zum Bereich Inneres gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die Verlagerung der gesetzgeberischen Kompetenz beim Versammlungsrecht zu den Ländern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Zu den Warnungen des Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland“, Uwe-Carsten Heye, ausländische WM-Besucher sollten wegen der Gefahr rassistischer Überfälle Gegenden Brandenburgs und Berlins meiden, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke: weiter …
Nach einer internen Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) sind 21 Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft „hoch gefährdet“, Ziel terroristischer Angriffe zu werden. Darunter werden Finale und Eröffnungsspiel gezählt, genauso wie Spiele der Mannschaften, deren Länder sich am „Krieg gegen den Terrorismus“ beteiligen. Dies geht aus einem Vorabbericht des „Stern“ vom Mittwoch hervor. Was es damit auf sich hat, fragt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der BND in weit größerem Maße als
bisher angenommen Journalisten bespitzelt oder als Informanten angeworben. Dazu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Nachdem im August 2004 eine Frau gestorben ist, die während ihrer
Schwangerschaft in den Kongo abgeschoben wurde, ist in Niedersachsen eine
Debatte um einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo entbrannt. Die
Verstorbene Tshiana Nguya war 1995 nach Deutschland geflohen und hatte Asyl
beantragt. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, folgte die Abschiebung in den
Kongo, wo die Frau bei der Geburt ihres vierten Kindes starb. Nach Angaben des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde sie nach ihrer Abschiebung in einem
Militärcamp inhaftiert, schwer misshandelt und mehrfach vergewaltigt. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge im April
2006 um fast 30 Prozent auf 1500 gefallen. Entschieden wurde über 2353 Anträge,
von denen lediglich 26 anerkannt wurden. Hierzu erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen, die Einbürgerung mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- oder Länderebene zu erschweren. Die Debatte um die Einführung von verpflichten- den Staatsbürgerkursen, Wissens- und Wertetests etc. ist von einem tiefen Miss- trauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt, welches der Leiter des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Heiner Bielefeldt, als „besondere Skepsis“ gegenüber Menschen mit muslimischen Hintergrund bezeichnet. weiter …
Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute eine
Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der
Bundeswehreinsätze im Inland ermöglicht werden sollen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft in Europa. Zum
Jahrestag der Befreiung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Bundestag befaßt sich endlich mit der Lage von »Illegalisierten«: Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in der BRD leben weiter …