Rede im Bundestag: Keine Aufweichung des §218-Kompromisses von 1995! §218 abschaffen!

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Dem Bundestag liegen Gesetzentwürfe zur Änderung des Schwangerenkonfliktberatunsgesetzes vor. Nach diesen Gesetzentwürfen werden Frauen wieder verstärkt Objekte von „Beratung“, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Auch der Druck auf die Ärzte wird erhöht, die Inanspruchnahme von Beratung sicherzustellen. Frauen wird abgesprochen, eigenverantwortlich eine Entscheidung über die schwierige Frage eines Abbruchs treffen zu können. weiter … →

Pressemitteilung: Nato-Gipfel: Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

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„Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt und standen unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale. weiter … →

Pressemitteilung: Paintball-Verbot ist Symbolpolitik

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„Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einigung von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts. „Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz“, so Jelpke. Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerate ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein werde. Jelpke weiter:

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