Gegen den Naziaufmarsch am 5. September mobilisieren zwei Bündnisse. Das mag bedauerlich und unnötig erscheinen – insbesondere, da sich die beiden Demonstrationsaufrufe des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ und des sogenannten S5-Bündnisses nicht zu widersprechen scheinen. Es ist deshalb notwendig, auf die Hintergründe einzugehen. weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben und ignoriert damit die menschenunwürdigen Zustände im griechischen Asylsystem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik (16/13881). Dabei hat erst vor wenigen Tagen ein Video die inakzeptable Behandlung der Flüchtlinge in Griechenland aufgezeigt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
Ein Bündnis von Abschiebehaftgruppen organisiert vom 24. bis 30. August eine
Aktionswoche gegen Abschiebung. Wir unterstützen das ausdrücklich. weiter …
„Die groß angekündigten Naziaktionen am kommenden Montag, 17. August, müssen für die Nazis mit einer Niederlage enden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nachdem die Nazi-Demo anlässlich des Todestages des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel verboten bleibt, mobilisieren Rechtsextremisten im Internet bundesweit zu so genannten Flashmobs, also zu kurzfristigen, scheinbar spontanen Versammlungen. Jelpke weiter: weiter …
Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter …
„Jetzt müssen endlich die Prozesse gegen all die anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert wurden“, fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen der Ermordung von 14 italienischen Zivilisten im Sommer 1944 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat. weiter …
Verwaltungsamt hört mit.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. (junge Welt, 5. 8. 2009) weiter …
„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke: weiter …
Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema (jW, 4. 8. 2009) weiter …