Ulla Jelpke

Seit Jahren werden Angehörige der Roma-Minderheiten in den Kosovo abgeschoben. In den letzten Monaten haben die Behörden ihre Bemühungen jedoch deutlich intensiviert, außerdem hat die Bundesregierung ein „Rückübernahmeabkommen“ mit der so genannten Republi Kosovo abgeschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. Mindestens 12.000 Angehörigen der Roma, Ashkali und der „Kosovo-Ägypter“ droht akut und in den nächsten Jahren die Abschiebung. Diese Menschen gehören einer Minderheit an, die im Nationalsozialismus Objekt einer brutalen Vernichtungspolitik war und die bis heute diskriminiert und ausgegrenzt wird. DIE LINKE fordert deshalb eine generelle Bleiberechtsregelung für die Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo. weiter … →

„Die deutsche Justiz und Polizei müssen endlich aufhören, als verlängerter Arm des Folterstaates Türkei zu agieren“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) nach den Polizeirazzien in der Zentrale der Anatolischen Föderation in Wuppertal sowie Vereinsräume und Privatwohnungen in anderen deutschen Städten. Die Razzien am Mittwoch richteten sich auch gegen Personen, die in den letzten Tagen gegen die drohende Auslieferung des vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten politischen Gefangenen Faruk Ereren an die Türkei protestiert hatten. Dazu Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Jelpke weiter: weiter … →

Am 20./21. Februar fand in Dortmund die Konferenz der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland als größtem Dachverband der kurdischen Migration statt. Ulla Jelpke schickte das folgende Grußwort: weiter … →

Die offiziellen Angaben zur Zahl der Asylbewerber lässt zahlreiche Fakten außer Acht, die für eine realistische Einordnung dieser Zahlen unerlässlich sind. So fehlt zum Beispiel der Hinweis auf die Zahl der Verfahren, die dann gar nicht in Deutschland weitergeführt werden, weil die Antragsteller in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschoben werden (Dublin-System). Diese machen immerhin ein Drittel aller Asylverfahren aus. Der Zahl der Asylanerkennungen muss außerdem auch die Zahl derjenigen gegenübergestellt werden, deren Asylstatus wiederrufen worden ist. weiter … →