Artikel: Grünes Licht für Schäuble
nnenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen für »intensivere« Videoüberwachung weiter …
Themen
Pressemitteilung: Neonaziprovokation am Antikriegstag in Dortmund verhindern!
Angesichts des drohenden Neonaziaufmarsches in Dortmund am 1 September erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: „Bürgerrechtspartei“ auf Big-Brother-Kurs: Grüne fordern schärfere Videoüberwachung
Zur Forderung der Grünen nach intensiverer Videoüberwachung auf Bahnhöfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Kartenverkauf für die Friedenslok NRW hat begonnen!
Am 15.September 2007 findet in Berlin die bundesweite Demonstration gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan statt. Aus NRW wird ein Sonderzug nach Berlin rollen: DIE FRIEDENSLOK NRW. Er hält auch in Dortmund. weiter …
Pressemitteilung: Todesurteile gegen kurdische Journalisten im Iran
Zur drohenden Hinrichtung von zwei kurdischen Journalisten im Iran erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Lammert bleibt stur
Bundestagspräsident weigert sich, Strafverfolgung von Journalisten zu stoppen. Selbst CDU-Politiker fordern Gesetzesänderung, um Pressefreiheit besser zu schützen weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung hält an Berufsverboten fest
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke und der bildungspolitischen Sprecherin Nele Hirsch zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis (BT-Drucksache 16/6128) erklären Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Zweifelhafte „Erfolge“ bei der Flüchtlingsabwehr
Medienberichten zufolge ist die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die über die See versuchen nach Spanien zu gelangen, rund um die Hälfte gesunken. Gleichzeitig wurden 40 % mehr Menschen aus Spanien abgeschoben. Für die „Grenzsicherung“ erhält Spanien im letzten und in diesem Jahr von der EU 87 Millionen Euro. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Artikel: Braune Immobiliengeschäfte
Arbeitsgruppe der Innenminister offenbart Methoden der Rechtsextremisten bei Grundstückskäufen. Bundesweit 26 Objekte erworben
Eine »länderoffene Arbeitsgruppe« der Innenministerkonferenz (IMK) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« die wachsende Bedeutung von Grundstücksgeschäften für Neonazis bestätigt. Demnach ist die Zahl der von Neonazis erworbenen und für ihre Zwecke genutzten Immobilien in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Den Behörden sind bundesweit 26 Objekte bekannt, die Rechtsextremisten gehören und von ihnen als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. weiter …
Artikel: Nachhilfe aus Brüssel
EU-Kommission verklagt die BRD wegen fehlender Unabhängigkeit der Datenschützer. Von Ulla Jelpke
Wegen unzureichender Datenschutzregeln droht der BRD eine schallende Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). EU-Sprecher Riccardo Mosca, bestätigte am Donnerstag in der Saarbrücker Zeitung, daß die EU-Kommission gegen die Bundesregierung klagen will.
weiter …