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Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 2. Halbjahr des Jahres rund 40 Neonazi-Konzerte mit insgesamt 6.000 Besuchern statt. 160 Nazis besuchten fünf Liederabende. Drei Konzerte wurden verboten bzw. verhindert, zwei Konzerte von der Polizei aufgelöst. Die NPD und ihre Jugendorganisation ist weiterhin regelmäßig an der Durchführung solcher „Musik“-Veranstaltungen beteiligt. weiter … →

Mit dieser Kleinen Anfrage wird regelmäßig eine Übersicht über die Aktivitäten von Rchtsextremisten im Bereich Demonstrationen und Kundgebungen erfragt. Auffällig ist der hohe Anteil von Demonstrationen, die von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert werden. weiter … →

„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen zu Naziaufmärschen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter … →

Immer wieder wird über Verbindungen von Noenazis in die Rocker-Szene berichtet. Dabei geht es einerseits um eine gemeinsame Affinität zu Gewalt als Mittel von Auseinandersetzung, andererseits um handfest Überschneidungen krimineller Netzwerke zur Beschaffung von Waffen und ähnlichem. Auch der Hang zu bestimmten Symbolen in der Rocker-Szene – Südstaatenflagge, Eisernes Kreuz, Runen – ist ein Anknüpfungspunkt für Neonazis. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen in diesem Gebiet gefragt. weiter … →