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Antwort Kleine Anfrage (17/4938): Verfassungsschutzausstellung >>Es betrifft dich!<<

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Die Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz will laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremismusformen“ in der Bundesrepublik aufklären. Auf den Schautafeln zum „Linksextremismus“ wird auch das Logo der Partei DIE LINKE angeführt. Nach Angaben der Bundesregierung wird die Ausstellung seit 2000 gezeigt und wurde bislang von 220000 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Die letzte Überarbeitung fand im Jahr 2008 statt, allerdings lediglich in Form einer „optischen Neugestaltung“. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4939): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010)

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4974): Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2010)

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Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Pressemitteilung: „Die Bundesregierung muss endlich ihre kleinlichen Rechenspiele zulasten von Flüchtlingen einstellen“

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„Die Bundesregierung muss endlich ihre kleinlichen Rechenspiele zulasten von Flüchtlingen einstellen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie aus einer Antwort (17/4791) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE hervorgehe, lebten derzeit so wenig Flüchtlinge in der Bundesrepublik wie lange nicht mehr. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4827): Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011

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Das Urteil des EGMR vom 21.1.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und „sichere Drittstaaten“ erhalten. Die Bundesregierung meint in ihrer Antwort jedoch, sie sei von dem Urteil gar nicht betroffen: es handele sich um eine Entscheidung allein Belgien und Griechenland betreffend. Außerdem seien Rückschiebungen nach Griechenland ohnehin derzeit ausgesetzt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4780): Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD zur NPD – Die Volksunion

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Mit Übernahme der weitgehend siechen DVU hat die NPD versucht, den Niedergang der eigenen Parteistrukturen abzuwenden und sich zumindest formal zu vergrößern. Dieser Versuch scheint erst einmal mißglückt zu sein: Nach Angaben der Bundesregierung ist die Fusion von NPD und DVU noch nichts rechtskräftig, das einigen klagenden Mitgliedern der DVU einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fusion bewilligt wurde. Vorwürfe, die NPD habe mit Tricks und illegitimen Mitteln versucht, die Zustimmung der DVU zur Fusion sicherzustellen, werden nun gerichtlich ausgeklärt. Währenddessen suchen die abtrünnigen DVU-Mitglieder nun Unterschlupf bei Vereinigungen wie „Pro NRW“, um ihre rassistische Politik woanders fortsetzen zu können. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4779): Umgang mit kranken und traumatisierten ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern

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Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, gebe oft im Asylverfahren nicht an, dass sie durch ihre Erlebnisse traumatisiert sind. Werden sie nicht als Flüchtlinge anerkannt, sind sie automatisch ausreisepflichtig. Eine festgestellte psychische Erkrankung kann aber als Abschiebehindernis anerkannt werden, wenn sie im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Um zu verhindern, dass auf diese Weise ein Abschiebungshindernis entsteht, finanzieren die Ausländerbehörden von Kommunen und Ländern eine Behandlung im Herkunftsland – genauere Zahlen dazu sind allerdings nicht bekannt. Auch zur genauen Höhe der Zahl von Asylbewerbern mit einer Traumatisierung liegen keine genauen Angaben vor – denn nur ein kleiner Teil (ca. 800-900) geben im Asylverfahren an, tramatisiert zu sein. weiter … →