Rede zu TOP 17 der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 12. Mai 2011 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten (Drucksache 17/4042).
Anrede,
die Verfolgung Homosexueller gehört zu den größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. weiter …
Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
„Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort“, kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Tausende Abschiebungen im Jahr 2010 – hohe Zwangsgelder für Fluggesellschaften
(erschienen in junge Wetl 11.05.2011) weiter …
„Es ist eine völlige Schnapsidee von Law-and-Order-Fanatikern der CDU, vermehrt private Sicherheitskräfte in sogenannten Problemvierteln der Großstädte einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo ist weiter erschreckend hoch“ kommentiert Ulla Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/5617) ihrer Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben. Doch wenn nach neun Jahren internationaler Bemühungen selbst der Kommandant der NATO-Trainingsmission zugibt, dass die Polizei als ‚gesetzlose Bande‘ berüchtigt ist, dann hilft ein ‚Weiter so‘ nichts“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (17/5665). Ulla Jelpke weiter: weiter …
Im Jahr 2010 wurden 7558 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen (3559) oder zurückgeschoben (8413) als abgeschoben, sie konnten also gar nicht erst einreisen oder wurden nach kurzem Aufenthalt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben. 2847 Menschen wurden auf Grundlage der Dublin II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt, weil diese für ihr Asylverfahren zuständig waren. Die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren können dem beigefügten Vermerk entnommen werden. weiter …
In diversen Berichten von Flüchtlingsorganisationen wie pro Asyl oder der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wird auf die verheerende Lage des Asylsystems in Italien hingewiesen. So gebe es bei weitem nicht für alle Asylsuchenden eine Unterkunft, auch anerkannte Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit. In der Folge haben sie keinen Zugang zu Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung. Besonders schlecht ist die Lage für besonders verletzliche Gruppen wie Minderjährige, alleinstehende Frauen und kranke bzw. traumatisierte Flüchtlinge. Asylsuchende, die von Italien nach Deutschland weitergereist sind, sind von diesen Problemen nicht ausgenommen. Die Bundesregierung verschließt davor aber ihre Augen und hält an den Überstellungen nach Italien im Dublin-Verfahren fest. weiter …
„Das Geschacher um Fristen bei den Anti-Terrorgesetzen behindert die notwendige Grundsatzdebatte zur Anti-Terrorgesetzgebung“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um den weiteren Umgang mit Befugnissen aus den Anti-Terrorgesetzen, die zunächst nur befristet eingeführt worden waren. Ulla Jelpke weiter: weiter …