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„Zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften haben in dem von ihnen gegründeten NRW-Landesverband der Partei DIE RECHTE eine neue Heimat gefunden, um dort ihre menschenverachtenden Aktivitäten weiter zu betreiben. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich vom Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung distanziert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem umstrittenen Video der Bundeszentrale für politische Bildung (Drs. 17/11992). Darin war unter anderem die Mordserie des NSU als „Döner“-Morde bezeichnet und als Reaktion auf das angeblich Linken zuzuschreibende „Abfackeln“ von Autos dargestellt worden. Nach heftiger Kritik hatte die Bundeszentrale das Video aus dem Netz genommen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die willkürliche und schikanöse Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch Kommunalbehörden bedroht die berufliche Existenz zahlreicher seit Generationen schon als Schrottsammler tätiger Sinti und Roma“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit Entsetzen habe ich von der kaltblütigen Ermordung der drei kurdischen Exilpolitikerinnen in Paris erfahren. Sakine Cansiz, eine Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung der ersten Stunde, die Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses Fidan Dogan sowie die junge Aktivistin Leyla Söylemez wurden mit Kopfschüssen in den Räumen des Kurdischen Informationszentrums regelrecht hingerichtet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

„Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet ist. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren“. Jelpke weiter: weiter … →