Themen

Pressemiteilung: Dialog ist die einzige Lösung im „türkisch-kurdischen“ Konflikt – Doppelstrategie der türkischen Regierung verhindert Vertrauensbildung

Veröffentlicht am von admin

Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit den Beginn eines Konfliktlösungsprozesses auf Basis politischer Mittel herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen. weiter … →

Pressemitteilung: Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe

Veröffentlicht am von admin

„Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Antrag war ein billiger Trick

Veröffentlicht am von admin

„Gut, dass den Nazis ein Dämpfer verpasst wurde“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD. Deren Antrag, ihre Verfassungsmäßigkeit festzustellen, wurde zurückgewiesen. Jelpke weiter:

„Die NPD wollte das Bundesverfassungsgericht aufs Glatteis führen. Dafür sollte sie eigentlich eine Missbrauchsgebühr zahlen.
weiter … →

Pressemitteilung: 3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe

Veröffentlicht am von admin

„Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache17/12311). Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat

Veröffentlicht am von admin

„Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen

Veröffentlicht am von admin

„Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen

Veröffentlicht am von admin

„Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter: weiter … →