Artikel: Staatsräson – Antiterrordatei gestutzt
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder verfassungswidrige Vorstöße der Überwachungspolitiker zurückgewiesen – aber es ist ihnen fast jedes Mal auch ein wenig entgegengekommen. weiter …
Themen
Artikel: NPD spaltet Bundestag
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten weiter …
Pressemitteilung: Panikmache soll von Schlappe vor dem Verfassungsgericht ablenken
„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort: weiter …
Pressemitteilung: Parlamentarischen Rückhalt für NPD-Verbotsverfahren sichern
„Der Bundestag ist aufgerufen, für einen eigenen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD zu stimmen. Dies würde parlamentarischen Rückhalt für das vom Bundesrat bereits beschlossene NPD-Verbotsverfahren bedeuten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Pressemitteilung: Antiterrordatei: Karlsruhe doktert nur am Symptom
„Das Urteil ist eine harte Ohrfeige für den Bundesinnenminister, aber auch aus bürgerrechtlicher Sicht unbefriedigend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Anti-Terror-Datei teilweise für verfassungswidrig erklärte. Jelpke weiter: weiter …
Argumente: Keine „Alternative für Deutschland“
Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet weiter …
Pressemitteilung: PKK-Verbot ist ein Hindernis für Friedensprozess in der Türkei
„Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan“ (Drs. 17/12775). „Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
Rede im Bundestag: Bundesregierung soll Pläne für integrationsfeindliche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zurücknehmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll. weiter …
Pressemitteilung: Bleiberechtsnetzwerke erhalten und verstetigen
Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Pressemitteilung: Demütigung von Neonazi-Opfern setzt sich fort
„Die jahrelange Demütigung der NSU-Opfer durch die Ignoranz der Ermittlungsbehörden findet nun in der Verschiebung des Prozesses seine Fortsetzung“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …