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Quartalsweise werden von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Zahlen rechtsextremer Aufmärsche erfragt. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass DIE RECHTE insgesamt neun Aufmärsche im 2. Quartal durchgeführt hat, davon acht in NRW und davon wiederum sechs in Dortmund und Hamm. Auch die Themenauswahl belegt die Nähe zum verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Auch der neofaschistische Aufmarsch zum Anti-Kriegstag am vergangenen Wochenenede in Dortmund wurde von der Partei DIE RECHTE angemeldet – in der Vergangenheit steckte ebenfalls der „Nationale Widerstand Dortmund“ hinter dieser Veranstaltung. Ein Organisation, die mehr oder wenige unverblümt in die Fußstapfen einer verbotenen gewalttätigen Gruppierung tritt, darf nicht vom Parteienprivileg profitieren. weiter … →

Wo in Osteuropa greise Nazis und SS-Veteranen ihrer gefallenen Kameraden und vermeintlichen Ruhmestaten gedenken, da sind auch deutsche Neofaschisten nicht weit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Thema hervor. Die Antwort liefert außerdem einen breiten Überblick über das rechtsextreme und nationalistische Parteienspektrum in Osteuropa und insbesondere der ukrainischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), die Kontakte zur NPD unterhält. weiter … →

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung scheint die neofaschistische Musikszene geradezu implodiert zu sein: lediglich noch fünf Konzerte haben demnach stattgefunden, und kein Liederabend. Im Vergleichszeitraum 2012 waren es noch 20 Konzerte und ein Liederabend gewesen. Entsprechend sank die Zahl der Besucher: nach 4300 im 2. Quartal 2012 waren es nun nur noch 1600, wovon allein 1200 auf ein einzelnes Konzert in Schwanebeck-Nienhagen entfielen. Zwei der Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. weiter … →

„Der Extremismusansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ungeeignet, die Gefahr durch rassistische und antimuslimische Gruppen richtig zu erfassen“ so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14533). Die LINKE hatte sich darin zu den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erkundigt, wonach die Vereinigungen „Pro Köln“, „Pro Deutschland“ und „Pro NRW“ als bloße Verdachtsfälle rechtsextremistischer Bestrebungen aus den Verfassungsschutzberichten 2008-2010 zu entfernen seien. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

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