Wie zu jedem Quartal hier die Übersicht über die geplanten Auftritte der Bundeswehr im 4. Quartal 2013 – Auftritte zur Personalwerbung, Konzerte der Bundeswehrklangkörper, Gelöbnisse etc. pp. weiter …
Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen
(erschienen in junge Welt, 27.09.2013) weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September. Jelpke weiter: weiter …
Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten. (jW, 21. 9. 2013) weiter …
„Die Morddrohungen gegen einen bekannten antirassistischen Aktivisten in Dessau sind ein schockierendes Zeugnis des Rassismus in Deutschland. Die Behörden sind in der Pflicht, mit allem Nachdruck die mutmaßliche Täterin zu ermitteln“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Berichte, nach denen Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ am vergangenen Sonnabend an seinem Mobiltelefon mit den Worten „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um“ bedroht wurde. Jelpke weiter: weiter …
„Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jelpke dazu weiter: weiter …
„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link) weiter …
Regierung verweigert Antworten auf Fragen zu geheimdienstlicher Zusammenarbeit
(erschienen in junge Welt, 18.09.2013) weiter …
„Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage, in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter: weiter …