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Bundesregierung verschleppt Erinnerungsprojekte

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„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:

Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/928): Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien

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Zur gemeinsamen Aufarbeitung der Verbrechen von Wehrmacht und SS in Italien wurde vor Jahren eine gemeinsame Historikerkommission eingerichtet. Vor einem Jahr legte sie ihren Abschlussbericht vor, der auch Empfehlungen an beide Regierungen enthielt. Doch noch immer hat die Bundesregierung kein Vorstellung, wie beispielsweise ein darin vorgeschlagenes Forschungsprogramm umgesetzt werden soll. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, so die Bundesregierung. Dafür hat sie aber die Idee, bereits geplante Denk- und Mahnmale in Deutschland auch aus dem gemeinsam einzurichtenden „Zukunftsfonds“ zu finanzieren, der damit schon ausgelastet sein könnte. weiter … →

Rede im Bundestag: Syrische Flüchtlinge zügig und unkompliziert aufnehmen

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Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesrepublik muss mehr für Flüchtlinge tun

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„Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen“, kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/831): Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im 2. Quartal 2014

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Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Nun liegt die Übersicht der Veranstaltungen im 2. Quartal diesen Jahres vor. weiter … →

Bundeswehr-Reklametermine im zweiten Quartal 2014

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Die Bundeswehr ist seit Jahren auf großangelegter Propagandatour und sucht neue RekrutInnen genauso wie politisch-moralische Unterstützung für ihren Kriegskurs. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, massiv SchülerInnen und Lehrpersonal zu beeinflussen. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen – hier die Daten und Orte für die Monate April bis Juni 2014. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich von Gülen-Bewegung distanzieren

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„Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung“ (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antrag: Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU (Bt-Drs. 18/840)

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Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →