Flucht – Migration – Integration

Ein Bündnis von Abschiebehaftgruppen organisiert vom 24. bis 30. August eine
Aktionswoche gegen Abschiebung. Wir unterstützen das ausdrücklich. weiter … →

„Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

„Die EU-Kommission betreibt den weiteren Abbau der Rechte von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des EU-Justizkommissar Jacques Barrot, die EU-Kommission werde im Herbst beschließen, die Asyldatenbank Eurodac für die Polizei zu öffnen. Jelpke weiter: weiter … →

Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber
(jW, 7. 7. 2009) weiter … →

„Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des „Forum Menschenrechte“ an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter: weiter … →

„Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems“, warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter: weiter … →

Die Kleine Anfrage erfragt einige ergänzende Informationen zur Asylstatistik, wie die Zahl der Überstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten oder die Zahl der Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. weiter … →

Die 2007 vom Bundestag beschlossene Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge läuft Ende diesen Jahres aus – noch ist aber nicht absehbar, was dann mit jenen Menschen geschieht, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis dahin nur zum Teil erfüllen. Denn viele Betroffene haben nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“, weil ihnen der eigenständige Lebensunterhalt fehlt. Angesichts der derzeitigen Krise hält es die LINKE. für unzumutbar, an diesem Kriterium dennoch weiter festzuhalten. Neben aktuellen Zahlen haben wir die Bundesregierung auch nach ihrer Haltung zu dieser Problematik befragt. weiter … →

„Innensenator Körting heizt bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien ‚zurück nach Hause sollen’. Das erinnert stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, die gerne mit ähnlichen rassistischen Slogans in die Öffentlichkeit gehen“, kommentiert Ulla Jelpke, MdB der Fraktion die LINKE Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) in der Presse. Die aus Rumänien stammenden Roma halten sich seit Ende April in Berlin auf. Sie sind inzwischen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße untergebracht. Dort wird derzeit geprüft, ob sie dauerhaft bleiben können. Momentan gilt für die Familien das Freizügigkeitsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen sich EU-Ausländer drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten.
Ulla Jelpke weiter:
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. weiter … →