Flucht – Migration – Integration

Die Debatte um die Bekämpfung des Menschenhandels hat in Deutschland immer eine Schlagseite in Richtung Strafverfolgung selbst gegen die eigentlichen Opfer des Menschenhandels. Statt sie mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts aus ihrer schwierigen Lage zu befreien, dürfen sie allenfalls für die Dauer eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland bleiben. Ulla Jelpke stellt in ihrer Rede klar, dass den Betroffenen ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden muss, ohne dass ein Aussage in einem Strafverfahren dafür zur Bedingung gemacht wird. weiter … →

„Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. „Deutschland hat die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror unterstützt. Es muss deswegen auch helfen, die Folgen zu bewältigen und darf die weitere Aufnahme von Häftlingen nicht ausschließen, wie es der Innenminister getan hat.“ Jelpke weiter: weiter … →

Hintergrund. Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas (junge Welt, 6. Juli 2010). weiter … →

„Die Bundesregierung ignoriert den fehlenden Flüchtlingsschutz in der Türkei“ so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Reaktion auf eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage der LINKE (17/2221). Die Abgeordnete weiter:

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Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre „auf Probe“ erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten. weiter … →

Flüchtlingsorganisationen beschreiben Elend von Minderheit im Kosovo. Linke und Grüne fordern Bleiberecht. Anhörung im Bundestag (junge Welt, 30. 6. 2010). weiter … →

Asylsuchende unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Sie dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis den Kreis ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für den Antrag werden Gebühren erhoben. Eine solche Praxis der Bewegungseinschränkung ist ansonsten nur aus Diktaturen und insbesondere der Apartheid in Südafrika bis 1993 bekannt. Es gibt keinerlei sachliche Gründe, die eine solche fundamentale Einschränkung der Persönlichkeitsrechte rechtfertigen könnte. DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung. weiter … →

Linke und Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Kosovo. Anhörung im Innenausschuß des Bundestags weiter … →

„Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont,“ fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter: weiter … →