Flucht – Migration – Integration

„Wer die kulturelle Vielfalt in Deutschland nicht respektiert, der sollte die Politik besser verlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Worte Hans-Peter Uhls, der in der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt zitiert wird: „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“ Zu Ankündigungen der Unionsfraktion, gegen sogenannte Integrationsverweigerer schärfer vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thommas Hammarberg hat heute davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Jelpke weiter: weiter … →

„Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Hauptziel der Bundesregierung ist es, Menschen in Not gar nicht erst ins Land zu lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings. Jelpke weiter. weiter … →

„Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jelpke weiter:

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Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter … →

Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010). weiter … →

Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010) weiter … →

Um die lückenhaften Informationen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, fragt die Linksfraktion quartalsweise Informationen unter anderem zur Zahl der Asyl-Widerrufsverfahren oder der Zahl der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in die EU-Länder ab, über die Asylsuchende in die EU eingereist sind und in denen sie deshalb ihr Asylverfahren betreiben müssen. Festzustellen ist, dass weiterhin Griechenland von allen EU-Staaten am häufigsten um die Übernahme von Asylbewerbern ersucht wird – trotz der immer wieder festgestellten Mängel des dortigen Asylsystems. weiter … →

EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010). weiter … →

„Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. „In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.“ Jelpke weiter: weiter … →