Flucht – Migration – Integration

In diversen Berichten von Flüchtlingsorganisationen wie pro Asyl oder der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wird auf die verheerende Lage des Asylsystems in Italien hingewiesen. So gebe es bei weitem nicht für alle Asylsuchenden eine Unterkunft, auch anerkannte Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit. In der Folge haben sie keinen Zugang zu Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung. Besonders schlecht ist die Lage für besonders verletzliche Gruppen wie Minderjährige, alleinstehende Frauen und kranke bzw. traumatisierte Flüchtlinge. Asylsuchende, die von Italien nach Deutschland weitergereist sind, sind von diesen Problemen nicht ausgenommen. Die Bundesregierung verschließt davor aber ihre Augen und hält an den Überstellungen nach Italien im Dublin-Verfahren fest. weiter … →

„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
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CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abschiebe- und der »Sanktionsrichtlinie« vor. Humanitäre Aspekte kaum berücksichtigt
(erschienen in junge Welt, 21.04.2011) weiter … →

Der deutsche Asylkompromiss von 1993 steht auf der Kippe
(erschienen in junge Welt 21.04.2011) weiter … →

In einer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie die Kooperation mit dem Gaddafi-Regime bei der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer im Rückblick einschätzt. Beschämendes Ergebnis: Weiterhin findet die Bundesregierung kein Wort der Distanzierung oder des Bedauerns für die jahrelange Kooperation mit Libyen. Ganz im Gegenteil: „Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus.“ Kein Wort zu möglichen Menschenrechtsverletzungen an schutzsuchenden Flüchtlingen in Transitstaaten, kein Wort auch davon, dass die Herkunftsstaaten zugleich auch mögliche Verfolgerstaaten sind. Selbstverständlich garniert die Bundesregierung solche Sätze mit dem Hinweis, solche Kooperationen dienten auch der „Verbesserung des Flüchtlingsschutzes“. Zumindest im Fall Libyens ist dieser Ansatz gründlich in die Hose gegangen, und auch aus anderen bevorzugten Kooperationspartnern der EU bei der Migrationskontrolle – Senegal, Marokko, Ukraine – gibt es immer wieder Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung in ihre Herkunftsstaaten. Die fehlende Distanzierung der Bundesregierung von der Kooperation mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr ist daher ein deutlicher Hinweis: egal wer nun in den Staaten Nordafrikas an die Macht kommt oder an der Macht bleibt kann sich sicher sein, von der Europäischen Union als Kooperationspartner geschätzt zu werden, wenn es gegen irreguläre Migration geht. weiter … →

Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Italiens Innenminister Roberto Maroni kommentierte damit die Weigerung der übrigen EU-Innenminister, Italien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und ein gemeinsames Unterstützungsprogramm aufzulegen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht einzig in der Verstärkung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen. Mit Tunesien soll schleunigst ein Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Ziel ist, dass Tunesien noch mehr als die bereits gegenüber Italien zugesicherten 60 Tunesier pro Tag (!) zurücknimmt.

(erschienen in Neues Deutschland, 15.04.2011) weiter … →

Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene „Richtlinie der Schande“, die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der „Sanktionsrichtlinie“ zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf. weiter … →

Aus Libyen und Tunesien versuchen Menschen über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Bundesregierung und Europäische Union haben keine menschenrechtlich angemessene Antwort auf diese Fluchtbewegung, sondern reagieren mit weiterer Abschottung. Dagegen fordert DIE LINKE die konsequente Umsetzung einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in der EU und einen solidarischen Mechanismus für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. weiter … →

„Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die Abgeordnete weiter: weiter … →