„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter …
„Auch die letzten gesetzlichen Regelungen für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sind weitgehend verpufft“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie hatte in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Regelungen befragt. Die Abgeordnete führt zur Antwort der Bundesregierung weiter aus: weiter …
Seit vielen Jahren wird über das Problem der Kettenduldungen diskutiert. Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus vielen Gründen über viele Jahre nicht ausreisen können, erhalten statt einer Aufenthaltserlaubnis immer nur eine Duldungsbescheinigung nach der nächsten. Der Antrag der LINKE schlägt eine grundsätzliche Lösung vor: wer sich mehrere Jahre ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Bundestag die Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung, die allen langjährig Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive verschafft. Kettenduldungen sollen mit dieser Regelung in Zukunft verhindert werden. weiter …
Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größte Gruppen stellen Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung nach Deutschland fliehen. weiter …
DIE LINKE erfragt quartalsweise ergänzende Informationen zur offiziellen Asylstatistik, die vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Bundesrepublik weiterhin in großer Zahl (660) Asylsuchende nach Italien zurückschiebt, die dort in die EU eingereist sind. Dabei ist bekannt, dass ähnlich wie in Griechenland die Zustände im italienischen Asylsystem katastrophal sind und selbst anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen erhalten, so lange sie noch keinen eigenständigen Lebensunterhalt erreichen können. weiter …
Zu 70.000 Ausländerinnen und Ausländern insbesondere aus islamisch geprägten Staaten haben die Ausländerbehörden in diesem Jahr Sicherheitsanfragen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtet. Um die 80.000 Anfragen gingen an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und über 122.000 an das Zollkriminalamt (ZKA). Nur in sehr wenigen Fällen ergeben sich Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung, die in fast allen Fällen von den Betroffenen im Rahmen einer Sicherheitsbefragung ausgeräumt werden können. In einigen Bundesländern müssen pauschal alle ausländischen Staatsangehörigen aus muslimischen Ländern einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. Die Bundesregierung behauptet, zu dieser Praxis der Bundesländer keinen „systematischen“ Überblick zu haben – dabei hätte ein Blick in einen Evaluierungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gereicht, um einen solchen Überblick zu erhalten. weiter …
„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
weiter …
„Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung“, sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die am härtesten von Krieg und Bürgerkrieg in Libyen getroffene Gruppe sind jene Flüchtlinge, die zum Teil schon vor Jahren bei ihrer Flucht aus den Staaten südlich der Sahara – von Somalia bis Nigeria – in Libyen gestrandet sind, das sich zu dieser Zeit als Torwächter Europas instrumentalisieren ließ. Viele von ihnen sind immer noch in Libyen oder in Flüchtlingscamps nahe der Grenze zu Libyen in Tunesien. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die EU-Staaten und Deutschland mehrfach aufgefordert, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Doch vergebens: die Bundesregierung beharrt in ihrer Antwort darauf, dass die Bundesrepublik schon genug Lasten im internationalen Flüchtlingsschutz zu tragen habe. weiter …