Flucht – Migration – Integration

„Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Jelpke weiter: weiter … →

Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik vorgestellt. Kluft zu Deutschen ohne Migrationshintergrund weiterhin tief
(erschienen in junge Welt, 09.07.2012) weiter … →

„Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt verkündeten Zahlen zu Asylbewerberleistungen des Jahres 2010. Jelpke weiter: weiter … →

Nachdem eine vorhergehende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum ungarischen Asylsystem (17/8836) lediglich mit Verweis auf die Rechtslage beantwortet wurde, haben wir noch einmal nach der tatsächlichen konkreten Ausgestaltung gefragt. Weiterhin will die Bundesregierung von den völlig unzureichenden Zuständen insbesondere bei der Versorgung traumatisierter Asylsuchender nichts wissen. Auch dass viele Flüchtlinge durch die knastartige Unterbringung und die Behandlung durch die Sicherheitskräfte erst in Ungarn Traumatisierungen erleiden, ist für die Bundesregierung anscheinend unvorstellbar. Dem widerspricht ein aktueller Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (siehe link). weiter … →

Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

„Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. weiter … →

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des vom UN-Flüchtlingskommissariat zum Weltflüchtlingstag am Mittwoch vorgelegten Global-Trends-Report. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

CDU-Vorstoß für neue Bleiberechtsregelung läuft auf mehr Abschiebungen hinaus weiter … →

„Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert“, kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung rechtfertigt mit fragwürdigen Argumenten die Praxis der Bundespolizei, Asylsuchenden die Kosten durch ihren Aufenthalt im Flughafengewahrsam in Rechnung zu stellen“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/9540). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

In Berlin wird heftig über den verschobenen Termin zur Eröffnung des Schönefelder Flughafens Berlin/Brandenburg International „Willy Brandt“ diskutiert. Weiterhin machen auch zahlreiche Intiativen gegen die Errichtung eines Transitgewahrsams zur Durchführung des unrechtsstaatlichen Flughafenasylverfahrens mobil. Dabei wird auch über die Frage diskutiert, ob überhaupt eine nennenswerte Zahl von Asylsuchenden erwartet werden kann. Die nun vorliegenden Zahlen sprechen klar dagegen: Demnach (Frage 9) gab es genau null Flughafenverfahren in Berlin im 1. Quartal 2012, genau eins im 4. Quartal 2011. Bei den Flughäfen Düsseldorf und München, die in etwa dem zukünftigen BBI vergleichbar sind, gab es im gleichen Zeitraum 15 und 14 bzw. 9 und 15 Flughafenverfahren. Die Zahlen zeigen außerdem, dass nur in wenigen Fällen Asylsuchende im Flughafenverfahren nicht einreisen dürfen, weil ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ war, im letzten Quartal waren es 13 von 165. Außerdem wurden 8 unter unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Transitgewahrsam festgehalten. Auch wenn sie am Ende einreisen durften: erst einmal in einem Gefängnis zu landen in dem Land, in dem man sich Schutz und Sicherheit erhofft, ist für sie alle ein Schock. weiter … →