Flucht – Migration – Integration

„Der Versuch der Unionsparteien, mit der Keule der Ausweisung integrationspolitische Probleme lösen zu wollen, erweist sich erneut als blanker Stammtischpopulismus. Die 2007 mit großem Tamtam neu geschaffenen Ausweisungsregeln sind bislang kein einziges Mal zur Anwendung gekommen“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Ausweisungspolitik (BT-Drucksache 17/10391). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Nach den nun vorliegenden aktuellen Zahlen befinden sich weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer „Duldung“, etwa die Hälfte davon mehr als sechs Jahre. 12.000 der Betroffenen sind minderjährig. Dem stehen 1.164 Jugendliche gegenüber, die bislang die Kriterien der Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche erfüllen konnten. Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen. weiter … →

Mit dieser vierteljährlichen Initiative erfragt DIE LINKE Informationen zu den Asylzahlen, die in den offiziellen Verlautbarungen häufig ungenannt bleiben. Die Gesamtschutzquote lag im vergangenen Quartal auf einem Rekordhoch. Das lag vor allem an den Flüchtlingen aus Syrien, die in 97% der Fälle einen Schutzstatus erhalten haben. Unbefriedigend sind vor allem die Antworten zum Umgang mit minderjährigen Schutzsuchenden. Konsequent nennt die Bundesregierung nur die Zahlen der unter 16-jährigen, weil die 16- und 17-jährigen nach deutschem Asylrecht wie Erwachsene behandelt werden, obwohl sie nach der sonstigen Rechtslage minderjährig sind. Durch diese Zahlentricks entsteht ein ganz falscher Eindruck, denn der überwiegende Teil (etwa zwei Drittel) der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist über 16 Jahre alt. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung wolle verschleiern, dass dringend deutlich mehr Ressourcen für den angemessen Umgang mit allein reisenden Minderjährigen zur Verfügung gestellt werden müssen. weiter … →

In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich des Ausweisungsrechts zwei sehr verschiedene Debatten: zum einen sollten Ausweisungstatbestände immer weiter ausgedehnt werden, um vermeintliche Extremisten und Integrationsverweigerer bzw. -verhinderer schneller ausweisen zu können. Andererseits ist das Ausweisungsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte hoch komplex und entspricht in vielem nicht mehr dem, was eigentlich im Gesetz steht. Deshalb fragen wir nach den Zahlen und den Ansichten der Bundesregierung zu diesen Problemen. weiter … →

„Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland“ (Drs. 17/10283) Jelpke weiter: weiter … →

Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, und die ist nicht billiger zu haben als die anderer Menschen in Deutschland. So etwas ist in der BRD heutzutage keine Binsenweisheit, sondern muß vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden. weiter … →

Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz. (junge Welt, 18. 7. 2012)
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. weiter … →

„Das Recht auf Schutz der Menschenwürde ist kein Deutschenrecht, das ist heute die zentrale Botschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in einer ersten Reaktion auf das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses müsse nun komplett abgeschafft werden, so Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unter die Nase reiben muss, dass auch Asylbewerber ein Recht auf ihre Menschenwürde haben. weiter … →

Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u.a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten. weiter … →

„Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Dieses hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter: weiter … →