Illegalisierte müssen beständig die Aufdeckung ihres illegalen Aufenthalts fürchten, wenn sie mit Behörden in Kontakt kommen. Das hindert sie effektiv an der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und stellt generell ihren menschenrechtlichen Schutz in Frage. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die die behördlichen Meldepflichten in diesem Bereich begrenzen wollen. weiter …
„Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter: weiter …
„Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter: weiter …
Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis. „Schwerpunkt“-Seite von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 25. Mai 2013.
Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die „bereinigte“ Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent. weiter …
„Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter:
In den vergangen Jahren wurde mehrfach der Ehegattennachzug erschwert und die Hürden für das eigenständige Aufenthaltsrecht der Ehegatten angehoben. DIE LINKE fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, die sich vor allem gegen arme und bildungsferne Migrantinnen und Migranten richten. weiter …
Die Bundesregierung nutzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die Erlangung eines Daueraufenthaltstitels für nachgezogene Eheleute wird ein weiteres Mal erschwert. Für Flüchtlinge wird zudem der Kindernachzug wesentlich erschwert, ohne erkennbaren Grund. weiter …
Der Gesetzentwurf der SPD fordert, 16- und 17-jährige Flüchtlinge endlich als Minderjährige zu behandeln und die UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht voll zur Anwendung zu bringen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen endlich zu verbessern. weiter …
Nachdem sich Bundesinnenminister Has-Peter Friedrich (CSU) mehrfach zu einer angeblichen „Armutswanderungen“ aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien geäußert hatte und mit Forderungen nach verschärften Bedingungen für den Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter EU-Angehöriger vorgeprescht war, haben wir uns nach den Erkenntnissen seines Ministeriums erkundigt. Ergebnis: das Ministerium versteckt sich hinter den Äußerungen aus den Kommunen und kann mit eigenen Zahlen nur bestätigen, dass eine Zuwanderung von armen Menschen allenfalls ein Randphänomen der Migration aus Rumänien und Bulgarien ist. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt die Einschätzung der EU-Kommission, bei der so genannten Armutswanderungen handele es sich in erster Linie um ein Wahrnehmungsproblem einiger Innenminister. weiter …