Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler einer von der rechten „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) unter ihrem Chef, dem Milliardär Christoph Blocher, angeschobenen Initiative gegen vermeintliche Masseneinwanderung zu. weiter …
Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot
(erschienen in junge Welt, 7.2.2014) weiter …
Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestützte Überwachung des Reiseverkehrs in die Europäische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Überschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zuständigen Behörden melden würde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten Grenzübertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestünde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter …
Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an
(erschienen in junge Welt, 30.1.2014) weiter …
„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341). Jelpke weiter:
„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: weiter …
Pro Asyl berichtet über Todesopfer der griechischen Abschottungspolitik. Bundesregierung weist jede politische Verantwortung von sich
(erschienen in junge Welt, 25.1.2014) weiter …
„Die Bundesregierung will von illegalen Zurückschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der Ägäis, über die Pro Asyl berichtet hat, erschütternd“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter: weiter …
„Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter: weiter …
Rede in der Debatte des Bundestages über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ weiter …