„Die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-Gelüste der Union befriedigen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
weiter …
„Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt. Im Fall der Roma-Flüchtlinge aus Bosnien, Mazedonien und Serbien ist das nur allzu offensichtlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als „Sichere Herkunftsstaaten“. Jelpke weiter:
weiter …
Neue Ausgabe der Dokumentation über tödliche Flüchtlingspolitik erschienen. Er braucht nicht mehr abgeschoben zu werden«, hieß es in einer Traueranzeige für Cliff Oase im August letzten Jahres. Der mit Psychopharmaka vollgepumpte 29jährige Bürgerkriegsflüchtling aus Uganda war in der Donau bei Neuburg ertrunken – alles deutet auf einen Suizid hin. (junge Welt, 22. 4. 2014) weiter …
„Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden“, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung
(erschienen in junge Welt, 8.4.2014) weiter …
„Zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen ihre Rechte und ihre Würde permanent verletzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter: weiter …
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag eine rechtliche Hürde beseitigen, die geduldete Flüchtlinge ohne gültige Identitätspapiere an der Eröffnung eines Kontos hindert. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben, da es ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration der Betroffenen beseitigt. Allerdings gibt es auch noch viele andere Menschen, die über kein Bankkonto verfügen, und die in diesem Antrag nicht berücksichtigt werden. weiter …
Bei der Verabschiedung des Rechtsextremismusdateigesetzes 2012 wurde vereinbart, das Gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren. Damit soll nun ein Institut beauftragt werden, das auf solche Evaluationen spezialisiert ist. DIE LINKE befürchtet weiterhin, dass die Datei schleichend zu einer „Extremismus“-Datei ausgebaut werden soll. weiter …
Jährlich fragt DIE LINKE die Zahlen der in der Bundesrepublik mit einem Schutzstatus (Asyl, GFK, subsidiär) oder aus humanitären Gründen lebenden Menschen ab. Demnach steigt deren Zahl wohl kontinuierlich in den letzten Jahren an. Nach 427.000 Menschen mit einem Aufenthaltsrecht, Duldung oder im Asylverfahren im Jahr 2012 stieg ihre Zahl im Jahr 2013 auf 492.000. Sie liegt damit aber noch weit unter dem Wert von über einer Million Menschen im Jahr 1997. weiter …
Die Polizeien der Schengen-Staaten führen regelmäßig sogenannte „Europäische Polizeioperationen“ durch. Über einen Zeitraum von zwei Wochen werden dabei die im regulären Polizeidienst der Bundespolizei anfallenden Daten in Zusammenhang mit unerlaubter Migration gesondert erhoben und ausgewertet. Dies erlaubt einen genaueren Blick auf die Personen, die im Rahmen anlassloser Personenkontrollen ins Visier der Bundespolizei geraten. Nach den vorliegenden Daten wurden im Operationszeitraum 1606 „irreguläre“ Migranten von der Bundespolizei festgestellt – fast die Hälfte stellte dann einen Asylantrag. Und: ebenfalls fast die Hälfte der „irregulären“ Migranten gab an, eigentlich in einen anderen EU-Staat weiterreisen zu wollen, die meisten nach Schweden. Mit den „anlasslosen Kontrollen“, die eine Praxis des „racial profiling“ sind, werden also in erster Linie Menschen getroffen, die als Schutzsuchende in der EU unterwegs sind. weiter …