Flucht – Migration – Integration

„Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht? Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer verschärfte Ausweisungspolitik gegenüber djihadistischen Islamisten sowie zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2157) zu diesem Thema. Jelpke weiter: weiter … →

Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften im Irak im tödlichen Fokus
der Terrororganisation „Islamischer Staat“ weiter … →

„Zehntausend Menschen campieren hier in der Stadt Derik einem provisorischen Flüchtlingslager und es kommen ständig neue dazu. Sie brauchen sofort humanitäre Unterstützung durch das Ausland. Denn aufgrund des Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion fehlt es hier an allem, an Zelten, Nahrungsmitteln und Medikamenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke aus der Stadt Derik im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens. Die Abgeordnete befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage zu machen. Jelpke weiter: weiter … →

„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt.
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. (junge Welt, 25. 7. 2014) weiter … →

Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
„Seit Anwendung der Verordnung im Januar 2014 sind in Deutschland vermutlich Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft, auf den DIE LINKE schon vor Monaten hingewiesen hat, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte. weiter … →

„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. „Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden.“ Jelpke weiter:
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Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. weiter … →

Nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen sind sämtliche Beförderungsunternehmen – von der Fluglinie zum Taxifahrer – verpflichtet sicherzustellen, dass sie keine Person ohne erforderliche Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet befördert. Selbst eine Beförderung durch das Bundesgebiet oder von Orten in Grenznähe ins Landesinnere kann strafrechtlich verfolgt werden. Um sich also selbst nicht strafbar zu machen, müssen sich die Beförderungsunternehmer und ihre Mitarbeiter/innen zum verlängerten Arm der Migrationskontrolle machen und im Zweifelsfalle Papiere kontrollieren. Ihnen wird ein rassistischer Rasterblick auf ihre Kunden aufgezwungen, der auch den staatlichen Grenzschützern eigen ist und das Grenzregime charakterisiert. Die Bundesregierung fördert das mit Fortbildungsangeboten, hat aber ansonsten kein Ahnung, wie viele Taxifahrer oder Mitfahrzentralen wegen vermeintlicher Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt in den letzten Jahren bestraft wurden. weiter … →