Das schriftliche Interview von Tomasz Konicz mit Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, wurde kurz nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik geführt. Frau Jelpke bereiste das Krisengebiet von 4. bis zum 21. August weiter …
Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht weiter …
Die Zahl von Konzerten und Liederabenden hat im 2. Quartal im Vorjahresvergleich deutlich zugenommen (von 8 auf 23), auch die Zahl der Teilnehmer stieg von insgesamt 1.250 auf etwa 3.100 an. Drei Konzerte wurden von Deutschland aus im europäischen Ausland organisiert (Belgien und Frankreich) Bei sieben Konzerten wurden etwa 200 CDs beschlagnahmt, ebenfalls eine ungewöhnlich hohe Zahl. weiter …
Im 2. Quartal hat die rechtsextreme Szene in mindestens 22 Fällen Aufmärsche und Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Erfasst sind nur die Kundgebungen mit mehr als 20 Teilnehmern, es haben also eventuell auch noch mehr solcher Veranstaltungen stattgefunden. Im Zusammenhang mit solchen Aufmärschen wurden 15 Straftaten registriert, der Eifer der Polizei richtete sich in der Mehrzahl allerdings gegen demokratische Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis entgegenstellten. Außerdem gab es 22 Angriffe auf Unterkünfte, von Schmierereien bis hin zu schwerer Brandstiftung. weiter …
„US-Luftangriffe auf die in Städten und Dörfern verschanzten Djihadisten im Nordirak gefährden nur die Zivilbevölkerung. Effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden leisten dagegen kurdische Milizen – insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet. Jelpke weiter: weiter …
„Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:
„Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. weiter …
Im zweiten Quartal setzt sich die Tendenz der vergangenen zwei Jahr fort, dass die Neonazis mehr Kundgebungen mit jeweils weniger Teilnehmern durchführen. 65 Aufzüge fanden statt, nach 42 im 2. Quartal 2013. Die Zahl der Teilnehmer ist hingegen mit 5.840 gegenüber 5.400 nur marginal gestiegen. Hauptagitationsfeld ist wie in den Monaten zuvor die Hetze gegen Asylsuchende und die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. weiter …
Seit rund zwei Jahren fragen wir die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ab. Mittlerweile sehen die Behörden genauer hin und zählen genauer – auch ein Ergebnis dieser Anfragen und der Recherchen von unabhängigen Initiativen. Beruhigend sind die Zahlen nicht: Zwar wurden zwischen den beiden letzten Erfassungen im Oktober 2013 und März 2014 die Haftbefehle von 144 Personen erledigt, dafür kamen aber 129 Nazis neu hinzu. Die Gesamtzahl betrug im März 2014 253 Personen.
Beunruhigend ist, dass 60 Haftbefehle aus den Jahren 2011 oder früher stammen.
Das kann ein Indiz dafür sein, dass es einen harten Kern gewaltbereiter Nazis gibt, die mehr oder weniger untergetaucht sind. Ich werde entsprechende Nachfragen stellen. weiter …
„Die Bundeswehr geht noch immer nicht mit der nötigen Energie gegen Nazis in ihren Reihen vor“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit rechtsextremen Soldaten. Jelpke weiter:
„58 rechtsextreme Vorfälle wurden 2013 dem Wehrbeauftragten gemeldet, außerdem wurden 309 Soldaten vom MAD überprüft, aber nur drei von ihnen als Nazis eingestuft. weiter …
Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. weiter …