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Antwort Kleine Anfrage (17/3742): Nazikonzerte im 3. Quartal 2010

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Mit 30 Konzerten und sechs Liederabenden, jeweils durchschnittlich von 130 bzw. 60 Personen besucht, hatten Naziveranstaltungen einen leicht erhöhten Zulauf im Vergleich zum Vorjahresquartal (100 bzw. 55 Zuschauer). Allerdings wurde kein Konzert aufgelöst (im Vergleichszeitraum zwei) und nur vier (acht) im Vorfeld verboten. Die Szene konnte die Beschlagnahme von Tonträgern vermeiden, offensichtlich ist man auf die polizeilichen Maßnahmen in diesem Bereich inzwischen besser vorbereitet. Weiterhin gibt die Bundesregierung keine detaillierte Angaben zu Veranstaltungsorten, Musikgruppen und Veranstaltern. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/3786): Getötete Deutsche bei US-Drohnenangriff in Pakistan

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Nach Presseberichten verübte das US-Militär im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan einen gezielten Anschlag mittels einer Drohne gegen ein angebliches Terrorcamp. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben auch deutsche Staatsangehörige getötet worden sein. Die Bundesregierung sieht aber anscheinend dennoch keine Veranlassung, nachdrückliche staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, wie es sonst bei der Tötung Deutscher im Ausland gesetzlich vorgesehen ist. Ein Teil der vorliegenden Informationen ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/3745): Deutsch-Türkische Anti-Terror-Kommission

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Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundesinnenminister De Maiziére bei seinem türkischen Amtskollegen wurden wesentliche Anliegen beider Länder im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht. So verlangt die Türkei von Deutschland, endlich den Druck auf vermeintliche Nachfolgestrukturen der PKK in Deutschland zu erhöhen. Umgekehrt verlangt die Bundesregierung von der Türkei, ihrerseits gegen Netzwerke der Al Quaida in der Türkei vorzugehen. Die Antworten auf die sehr konkreten Fragen zu weiteren Vereinbarungen und Verabredungen fallen sehr ausweichend aus. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/3741): Nazi-Aufmärsche im 3. Quartal 2010

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Auch im 3. Quartal 2010 fanden eine ganze Reihe von Neonaziaufmärschen mit bundesweiter Bedeutung statt. Dazu kommt eine unbekannte Zahl kleinerer Veranstaltungen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort 21 Aufmärsche auf, von denen etwa die Hälfte von der NPD bzw. ihrer Nachwuchsorganisation JN angemeldet wurden, darunter die beiden Großveranstaltungen „Rock für Deutschland“ und das „Pressefest“ der „Deutschen Stimme“. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen begangenen Straftaten aufzulisten. weiter … →

Artikel: Speicherwut entfacht

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Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck. Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (jW, 20. 11. 2010) weiter … →

Pressemitteilung: Innenminister treiben soziale Spaltung voran

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„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:
„Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. weiter … →

Artikel: Nur zwei Drittel von Hartz IV

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Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. In ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion führt sie aus, daß die Berechnung der Grundsicherung bislang »auf der Grundlage von Kostenschätzungen« erfolgt. Dies entspreche aber »nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts« zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres. (jW, 18. 11. 2010) weiter … →

Pressemitteilung: Überwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit

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„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter … →