Antwort auf Kleine Anfrage: Haftbefehle gegen Nazis (II)
Im Kampf gegen Nazis zeigen die Behörden weiterhin, gelinde gesagt, ein inkonsistentes Bild. Immer noch werden Straftaten von Nazis als angeblich „unpolitisch“ verharmlost. Und das mit großem Getöse geschaffene „Gemeinsame Zentrum“ gegen Nazigewalttäter produziert offenbar vor allem heiße Luft. Jedenfalls ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu sagen, wie viele Nazis im Moment per Haftbefehl gesucht werden. weiter …