Der G20-Gipfel wird zum großangelegten Übungsszenario polizeilich-zivil-militärischer Zusammenarbeit. Das war schon vorher klar und ist jetzt auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nachlesbar.
Vor allem das THW wird in die Pflicht genommen, logistische Dienstleistungen für die Hamburger Polizei zu übernehmen.
Die Bundeswehr hat bislang 35 Anträge auf Amtshilfe entgegengenommen, von denen 19 gebilligt und 9 noch in der Prüfung sind. Trotz der Bitte um detaillierte Auflistung liefert die Bundesregierung nur eine Zusammenfassung dieser Amtshilfeleistungen. „Exekutive“ Einsätze wie beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als mit Spähpanzern und Tornado-Aufklärern die GipfelgegnerInnen in Schach gehalten werden sollten, wurden bisher anscheinend nicht angefordert. Was freilich nicht heißt, dass das nicht noch kurzfristig passieren kann.
Trotz aller Panikmache vor linker oder islamistischer Gewalt: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse über mögliche Gefährdungen des Gipfels vor. Zwar haben sich der BKA-Staatsschutz, die Verfassungsschutzämter und die beiden Anti-Terror-Zentren mehrfach mit der Thematik befasst, aber nichts konkretes herausgefunden, was auf eine Gefährdung schließen lasse.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aber alles im Blick und „Erkenntnisse insbesondere zu möglichen Anreisen und Aktivitäten gewaltorientierter ausländischer Teilnehmer mit den betroffenen ausländischen Partnerdiensten“ ausgetauscht.
Das BKA tut desgleichen: Zu dessen Aufgaben „gehört unter anderem der Austausch personenbezogener Daten im Bereich der Gefahrenabwehr“ mit ausländischen Polizeibehörden. Das hatte ich mir schon gedacht, weshalb ich in der Anfrage wissen wollte, wie viele Datensätze übermittelt worden sind. Die Antwort wird verweigert: „Seitens der Abteilung ST des BKA werden keine statistischen Daten über den Austausch dieser Informationen erhoben.“ Na klasse, dann braucht man sich ja auch vom Gedanken an den Datenschutz nicht weiter stören zu lassen. Inhaltlich ist die Antwort Nonsens; bei einigen früheren Gipfeln habe ich solch eine Frage auch gestellt und auch Antworten bekommen. Aber im Dunkeln lässt sich´s eben auch für die Polizei besser munkeln…
Die türkische Delegation hat bislang noch keine Waffentrageerlaubnis beantragt.
KA 18_12653 G20 _ Sicherheitsmaßnahmen