„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter …
„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link) weiter …
Neonazis setzen auf viele kleinere Aufmärsche anstatt auf große Aufzüge. Immer häufiger gewaltsame Aktionen.
Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. weiter …
Da morden sich Nazis seit Jahren ungestört und mit staatlicher Unterstützung durch die Republik und trotzdem suchen Politiker der Regierungsfraktionen sowie die Bundes- und einige Landesregierungen lieber vermeintliche Linksextremisten.
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Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter …
Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter …
Antikommunistisches Possenspiel im Bundestag: Aus kleinlichem Parteiegoismus lehnt es die Union ab, gemeinsam mit der Linken gegen Antisemitismus vorzugehen. (jW, 5. 11. 2008) weiter …
Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter …
Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden.
Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt.
Zur Diskussion um Polizeiübergriffe und den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Linksfraktion wird die Polizei- und Militäreinsätze anlässlich der Anti-G8-Demonstrationen zum Thema im Bundestag machen. weiter …