Der AfD-Antrag zur vollständigen Verhinderung des Familiennachzugs ist sachlich falsch und menschenfeindlich. Aber auch die Union zielt in der Konsequenz auf die unbefristete Verhinderung des Familiennachzugs ab und bewegt sich damit auf einer Linie mit der AfD. Der Sondierungsbeschluss zwischen SPD und Union ist verfassungswidrig und menschenfeindlich. weiter …
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:
„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. weiter …
EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt.… weiter …
Hunderte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016 »Fakt ist, die Zahl von Gewalttaten, auch von Terroranschlägen, ist hierzulande in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Aber Fakt ist auch, dass das Gros der Täter deutsche Rassisten und Nazis waren«… weiter …
„Pegida“ und Naziszene puschen sich gegenseitig hoch: Im ersten Quartal dieses Jahres war die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen und rassistischen Aufmärschen so hoch wie noch nie in den letzten Jahren. Auch Proteste und Angriffe gegen bzw. auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Neonazis und Rassisten sind in Deutschland weiterhin hochgradig mobilisierungsfähig – und längst nicht auf Sachsen beschränkt weiter …
Interview mit griechischer Onlinezeitschrift: „Die Bundesregierung zögert nicht, von Griechenland die Rückzahlung von Schulden zu fordern, auch wenn das bedeutet, die griechische Bevölkerung in regelrechte Armut zu stürzen, aber sie weigert sich, ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Das ist offensichtlich verlogen und zynisch.“ weiter …
Anlässlich der Antikriegskonferenz 2014 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Weshalb mobilisieren die Sozialen Bewegungen in ungenügender Weise gegen die fortschreitende Militarisierung?“ am 04.10.2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird das Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger in Deutschland verschärft. Tatsächlichen Handlungsbedarf konnte die Bundesregierung auch mit der Vorlage eines Berichts einer Runde von Staatssekretären nicht nachweisen. Vielmehr befeuert sie mit ihrem Vorgehen eine Hetze insbesondere gegen Roma, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen, um hier Arbeit zu finden. weiter …
Hintergrund. Zehntausenden von Opfern der Nazidiktatur verweigert die BRD bis heute Entschädigung. Im Fall Griechenland zeigt ein neues Bundestagsgutachten, daß die Rechtsauffassung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht
(erschienen in junge Welt, 2.5.2014) weiter …
„Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts (BT-Drucksache 18/518). weiter …