„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: weiter …
„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen zu Naziaufmärschen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.
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Zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil falsch, zum Teil wurden sie schlicht verweigert. Zwei von der Fraktion erhobene Beanstandungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt der Bundesregierung grünes Licht dafür, das Parlament zu täuschen – weiter …
Zu Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen über Neonazi-Konzerte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Verfassungstreue Soldaten werden benachteiligt.
Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu kritischen Bundeswehroffizieren erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr ignoriert und unterläuft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Irak-Krieg. weiter …
Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs16/2173 und 16/2206) der Fraktion DIE LINKE erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann – mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 – für… weiter …
Grußwort von Ulla Jelpke zur bundesweiten Demo gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn am 31. August 2019
Anrede,
Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden massenhaft in Knäste gesteckt. Nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern allein mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Eine solche Politik ist abscheulich, denn Flucht ist kein Verbrechen! weiter …
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in den Maghreb-Staaten kommt es zu Verfolgung von Homosexuellen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie zu Folter. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, da es den Schutzanspruch von Flüchtlingen beschneidet.
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