Weiterhin hält die Bundesregierung in ihrer Beantwortung von Kleinen Anfragen zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hinterm Berg – und provoziert entsprechende Nachfragen. weiter …
Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter …
Am Volkstrauertag 2006 hatte sich eine krude Mischung aus „Mitte der Gesellschaft“ und Nazi-Kameradschaften, DVU-, NPD-Vertretern sowie Burschenschaften versammelt, um derjenigen zu gedenken, die den „Heldentod“ starben. Veranstalter: Der rechtsgerichtete Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin. Mit dabei war die Bundeswehr, die sich damals auch nicht daran störte, dass die SS-Truppe HIAG „aufgerufen“ wurde.
Die Kombination aus antifaschistischen Protesten und unseren parlamentarischen Anfragen hat diesem Spuk nun ein Ende gemacht. weiter …
Seit eineinhalb Jahren fragt die Fraktion DIE LINKE. vierteljährlich die Zahlen rechtsextremer Musikveranstaltungen ab. Da die Bundesregierung sich mit ihren Angaben sehr zurückhält, haben wir eine Nachfrage gestellt. Zumindest die Verteilung auf die Bundesländer wurde nun wiedergegeben. Leider widersprechen sich nun die Angaben zu den Konzerten, die insgesamt stattgefunden haben. 190 Konzerten, die sich aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen ergeben, stehen nun auf einmal 97 gegenüber – anscheinend wird von verschiedenen Stellen unterschiedlich gezählt. Ein koordinierter Kampf gegen Rechts zieht jedenfalls anders aus. weiter …
Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter …
„Selbst aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor: Marokko und Algerien sind nicht sicher. Erst im Mai dieses Jahres wurden in Marokko mehrere junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal angegriffen. Das Dunkelfeld ist vermutlich weitaus größer: Da Schwulen und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung droht, werden sie die meisten Übergriffe gegen sie eher geheim halten als sie öffentlich zu machen.
Auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erfahren in Marokko und Algerien regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Dass die Bundesregierung trotzdem an ihrer Einstufung dieser Länder als sicher festhält, ist ein Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundeswehr will einige ihrer Kasernen umbenennen, aber sie führt weiterhin verbissene Abwehrschlachten an der Traditionsfront“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion zu Kasernenbenennungen. Jelpke weiter:
„An elf Standorten laufen derzeit Diskussionen über eine Umbenennung. Nach wie vor lehnt die Bundeswehr es aber ab, generell auf umstrittene Namenspatrone aus dem Kaiserreich oder der Naziherrschaft zu verzichten. weiter …
„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
(erschienen in Ossietzky, 01.2010)
Von rassistisch und faschistisch motivierten Straftaten berichtet die landesübliche Konzernpresse selten – immer seltener. Es hat den Anschein, als wäre diese Kriminalität auf ein unbedeutendes Maß geschrumpft. Aber die Gefahr von Rechts hat nicht nachgelassen. Auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke meldete die Bundesregierung von Anfang Januar bis Ende September 11.000 solcher Delikte, noch etwas mehr als ein Jahr zuvor; die Zahlen für das ganze Jahr werden erst im kommenden Frühjahr bekanntgegeben. Bei den offiziellen Angaben ist zu berücksichtigen, daß viele Delikte gar nicht in die Statistik gelangen. Opfer faschistischer Übergriffe trauen sich oft nicht, Anzeige zu erstatten, und viele Polizeidienststellen und Landesbehörden vertuschen rechte Gewalttaten als unpolitische Streitigkeiten unter Jugendlichen. Doch schon die jetzt vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Selbst der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, spricht von einem »Rekordniveau«. Mindestens 528 Personen wurden 2009 in den ersten neun Monaten bei rassistisch und faschistisch motivierten Angriffen verletzt. Zudem geschah ein weiterer Mord: Am 1. Juli erstach Axel W. die im dritten Monat schwangere Ägypterin Marwa Al-Sherbini im Dresdner Landgericht (s. Ossietzky 22/09). Die Muslimin hatte ihn angezeigt, weil er sie unter anderem als »Terroristin« beleidigt hatte. Ein Polizist schoß dem Mann der Getöteten ins Bein, weil er den Ägypter und nicht Axel W. für den Angreifer hielt. Der von den Medien angeheizte Islamhaß – die Marschmusik der neuen Kolonialkriege des Westens in Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen und so weiter – zeigt seine blutigen Folgen auch in Deutschland.
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