Search Results for: Kleine Anfragen

Antwort Kleine Anfrage (17/8530): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

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(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5737): Einsatz der Bundespolizei in Dresden am 19. Februar 2011

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Am 19. Februar 2011 hatten in Dresden mehrere Tausend AntifaschistInnen erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Dieser Erfolg musste leider im Wesentlich gegen die Polizei durchgesetzt werden, die mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die AntifaschistInnen vorgegangen ist. Wir haben dazu bislang zwei Kleine Anfragen gestellt. So wollten wir wissen, wie viel Pfefferspraydosen die Bundespolizei leergeschossen hatte, wo die Wasserwerfer postiert waren usw. – doch die Bundesregierung will keine Rechenschaft geben: Weil die Bundespolizei am fraglichen Tag der sächsischen Regierung unterstellt war, glaubt die Bundesregierung, dem Parlament keine Antwort darüber schuldig zu sein. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11993): Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz 2007-2008)

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Seit Jahren steigt die Zahl der Anlässe, bei denen die Bundeswehr im Rahmen von so genannter Amtshilfe oder im Rahmen von Unterstützungsleistungen (auch für Private) im Inland eingesetzt wird. Ziel ist neben der Beschäftigung der Soldaten die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die Präsenz von Soldaten im Zivilleben. Gerade die chronisch klammen Kommunen nehmen die Hilfe gerne an. Neben den regelmäßigen Kleinen Anfragen hat sich weiterer Bedarf an statistischem Material für die vergangenen Jahre ergeben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10045): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2007

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Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9252): Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren

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Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6588): Musikveranstaltungen der extremen Rechten

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Seit eineinhalb Jahren fragt die Fraktion DIE LINKE. vierteljährlich die Zahlen rechtsextremer Musikveranstaltungen ab. Da die Bundesregierung sich mit ihren Angaben sehr zurückhält, haben wir eine Nachfrage gestellt. Zumindest die Verteilung auf die Bundesländer wurde nun wiedergegeben. Leider widersprechen sich nun die Angaben zu den Konzerten, die insgesamt stattgefunden haben. 190 Konzerten, die sich aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen ergeben, stehen nun auf einmal 97 gegenüber – anscheinend wird von verschiedenen Stellen unterschiedlich gezählt. Ein koordinierter Kampf gegen Rechts zieht jedenfalls anders aus. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/4502): Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

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Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter … →

Menschenrechtsverletzungen sind in Algerien und Marokko an der Tagesordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Selbst aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor: Marokko und Algerien sind nicht sicher. Erst im Mai dieses Jahres wurden in Marokko mehrere junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal angegriffen. Das Dunkelfeld ist vermutlich weitaus größer: Da Schwulen und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung droht, werden sie die meisten Übergriffe gegen sie eher geheim halten als sie öffentlich zu machen.

Auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erfahren in Marokko und Algerien regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Dass die Bundesregierung trotzdem an ihrer Einstufung dieser Länder als sicher festhält, ist ein Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko. Jelpke weiter: weiter … →