Search Results for: Kleine Anfragen

Antwort Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten“

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Wir haben einmal eine Übersicht abgefragt, mit welchen ausländischen Staaten die Bundesrepublik Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen hat. In diesen Abkommen verpflichtet sich die Bundesregierung u. a. zur Übermittlung von Daten, in aller Regel auch personenbezogener Daten. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist das vor allem bei autoritären Regimen eine mitunter heikle Angelegenheit. Inwiefern sich die Bundesbehörden hierbei zurückhalten verhalten, wird aus der Antwort allerdings nicht deutlich. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Haftbefehle gegen Nazis (II)

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Im Kampf gegen Nazis zeigen die Behörden weiterhin, gelinde gesagt, ein inkonsistentes Bild. Immer noch werden Straftaten von Nazis als angeblich „unpolitisch“ verharmlost. Und das mit großem Getöse geschaffene „Gemeinsame Zentrum“ gegen Nazigewalttäter produziert offenbar vor allem heiße Luft. Jedenfalls ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu sagen, wie viele Nazis im Moment per Haftbefehl gesucht werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8542): Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

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Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8530): Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien

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(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf
Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)
Mit wortklauberischem Antwortverhalten hat die Bundesregierung mittlerweile zwei Kleine Anfragen der LINKE nicht vollständig beantwortet. In einer zweiten Nachfrage erkundigten wir uns nun ganz explizit nach dem Stand der Datenspeicherung in der Anti-Terror-Datei. Ergebnis: fast 18000 Personendatensätze sind in dieser Datei zur Bekämpfung des `internationalen Terrorismus´ mittlerweile enthalten. Damit wird fast die Hälfte der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gezählten ca. 37.000 Islamisten in Deutschland in dieser Datei erfasst. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7321): Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren

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Zu 70.000 Ausländerinnen und Ausländern insbesondere aus islamisch geprägten Staaten haben die Ausländerbehörden in diesem Jahr Sicherheitsanfragen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtet. Um die 80.000 Anfragen gingen an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und über 122.000 an das Zollkriminalamt (ZKA). Nur in sehr wenigen Fällen ergeben sich Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung, die in fast allen Fällen von den Betroffenen im Rahmen einer Sicherheitsbefragung ausgeräumt werden können. In einigen Bundesländern müssen pauschal alle ausländischen Staatsangehörigen aus muslimischen Ländern einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. Die Bundesregierung behauptet, zu dieser Praxis der Bundesländer keinen „systematischen“ Überblick zu haben – dabei hätte ein Blick in einen Evaluierungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gereicht, um einen solchen Überblick zu erhalten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5737): Einsatz der Bundespolizei in Dresden am 19. Februar 2011

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Am 19. Februar 2011 hatten in Dresden mehrere Tausend AntifaschistInnen erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Dieser Erfolg musste leider im Wesentlich gegen die Polizei durchgesetzt werden, die mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die AntifaschistInnen vorgegangen ist. Wir haben dazu bislang zwei Kleine Anfragen gestellt. So wollten wir wissen, wie viel Pfefferspraydosen die Bundespolizei leergeschossen hatte, wo die Wasserwerfer postiert waren usw. – doch die Bundesregierung will keine Rechenschaft geben: Weil die Bundespolizei am fraglichen Tag der sächsischen Regierung unterstellt war, glaubt die Bundesregierung, dem Parlament keine Antwort darüber schuldig zu sein. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4644): Rechtsextreme Aufmärsche im 4. Quartal 2011

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Nach der Antwort der Bundesregierung fanden im letzten Quartal des Jahres 2010 28 Aufmärsche von Neonazis statt, denen die Bundesregierung eine überregionale Bedeutung beimaß. Insgesamt sind für das Jahr 2010 in den Antworten der Bundesregierung auf unsere qurtalsweisen Anfragen 85 solcher Aufmärsche aufgezählt. Diese wurden etwa zu gleichen Teilen von Neonazis aus „Freien Kameradschaften“ u.ä. und der NPD (bzw. den JN) angemeldet. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 20 und 6.400 (Aufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg). Weitere Großveranstaltungen waren das Fest der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ mit 2.000 Teilnehmern. Die Demonstration zum Internationalen Anti-Kriegstag in Dortmund am 04. September fällt mit 1.000 Teilnehmern zwar ebenfalls auf, blieb aber aufgrund der antifaschistischen Gegenaktivitäten deutlich unter den Erwartungen der Neonazis. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11993): Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz 2007-2008)

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Seit Jahren steigt die Zahl der Anlässe, bei denen die Bundeswehr im Rahmen von so genannter Amtshilfe oder im Rahmen von Unterstützungsleistungen (auch für Private) im Inland eingesetzt wird. Ziel ist neben der Beschäftigung der Soldaten die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die Präsenz von Soldaten im Zivilleben. Gerade die chronisch klammen Kommunen nehmen die Hilfe gerne an. Neben den regelmäßigen Kleinen Anfragen hat sich weiterer Bedarf an statistischem Material für die vergangenen Jahre ergeben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10045): Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches im Jahr 2007

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Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter … →