Search Results for: Kleine Anfragen

Die Bundeswehr steht heute noch für die Wehrmacht stramm: Wenn Angehörige der Wehrmacht beerdigt werden, die besonders „tapfer“ und auf besonders hohen Posten für die Nazis gekämpft hatten, werden auf Wunsch der Angehörigen Ehrengeleite und Abordnungen der Bundeswehr entsandt.
Das gilt für die Träger eines „Ritterkreuzes“ und für sämtliche Generale/Admirale – bei letzteren kann man davon ausgehen, dass sie um den verbrecherischen Charakter der Kriegführung gewusst haben. Es spricht nichts dagegen, wenn Angehörige um sie trauern – aber warum muss der Staat sie mit Ehren bedenken, die er gemeinen Wehrpflichtigen im Allgemeinen und Deserteuren im Besonderen vorenthält? weiter … →

Die Bundeswehr stellt bei Trauerfeiern hochrangige bzw. hochdekorierte Wehrmachtsangehörige besondere Ehrenbekundungen zur Verfügung. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein bedenkliches Signal, werden doch Deserteure nicht annähernd vergleichbar geehrt. Nach Angaben der Bundesregierung wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Ehrengeleit erst dann abgelehnt, wenn Informationen zu einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, Beteiligung an Kriegsverbrechen oder verfassungsfeindliche Bestrebungen nach Kriegsende vorliegen. Die Wehrmacht selbst ist bis heute nicht als verbrecherischer Organisation eingestuft, obwohl sie wesentlich am Massenmord an den europäischen Juden und den Sinti und Roma beteiligt war und die Kriegsführung vor allem in Osteuropa insgesamt verbrecherisch war. weiter … →

Seit rund zwei Jahren fragen wir die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ab. Mittlerweile sehen die Behörden genauer hin und zählen genauer – auch ein Ergebnis dieser Anfragen und der Recherchen von unabhängigen Initiativen. Beruhigend sind die Zahlen nicht: Zwar wurden zwischen den beiden letzten Erfassungen im Oktober 2013 und März 2014 die Haftbefehle von 144 Personen erledigt, dafür kamen aber 129 Nazis neu hinzu. Die Gesamtzahl betrug im März 2014 253 Personen.
Beunruhigend ist, dass 60 Haftbefehle aus den Jahren 2011 oder früher stammen.
Das kann ein Indiz dafür sein, dass es einen harten Kern gewaltbereiter Nazis gibt, die mehr oder weniger untergetaucht sind. Ich werde entsprechende Nachfragen stellen. weiter … →

Bei Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zahl der untergetauchten kriminellen Neonazis hatte die Bundesregierung zugegeben, dass es an einheitlichen Kriterien für ihre Erfassung mangelt. Dieses Defizit ist ausweislich der Antwort nun beseitigt und auch ein System zur Priorisierung für Fahndungen nach untergetauchten Neonazis wurde geschaffen. Mit der neuen Erhebungsmethode hat die Bundesregierung hat die Bundesregierung auch gleich eine Erklärung parat, warum bei der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen die Zahl der offenen Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gestiegen war. Dennoch bleibt die Frage, warum diese Defizite in der Erfassung von Neonazis, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, erst jetzt abgestellt wurden. weiter … →