Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Die Demokratie durch einen intransparent agierenden Geheimdienst zu schützen, ist ein Widerspruch, der bis heute nicht gelöst ist und der auch nicht gelöst werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …