„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen… weiter …
„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Dem Kläger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu einer rechtswidrigen Zurückweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter …
„Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der türkische Staat infolge der Festnahme eines – inzwischen freigesprochenen – Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse über deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Die Bundesregierung kann oder will jedoch keine Auskunft dazu geben, wie viele dieser Menschen abgeschoben wurden und was ihnen gegebenenfalls in der Türkei widerfahren ist. Das ist inakzeptabel, denn deutsche Behörden sind für die zusätzliche Gefährdung dieser Personen verantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2021 auf eine schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …
„Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten aufzurufen, weil er mit seinem Namen im Impressum der Aktion Bürger*innen-Asyl steht. Jelpke weiter: weiter …
Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden von Sevim Dagdelen und 04Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.05.2021) Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs… weiter …
„Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben werden. Das BAMF muss seine unmenschliche Widerrufspraxis sofort beenden!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angesetzten und kurzfristig stornierten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …