Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer europäischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren. weiter …