„Das Erdogan-Regime macht jegliche Wahl zur Farce. Nach ihrer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen im März setzt die türkische Regierung jetzt kurzerhand missliebige Bürgermeister kurdischer Städte ab und lässt deren Mitarbeiter inhaftieren. Die Bundesregierung muss endlich ihre Kollaboration mit dem antidemokratischen AKP-MHP-Regime beenden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung der HDP-Bürgermeister in den kurdischen Großstädten Mardin, Diyarbakir und Van und die Festnahme von hunderten Mitarbeitern der Stadtverwaltungen sowie von Politikern und Politikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Nacht zum Montag. Die Abgeordnete weiter:
„Dieses Manöver stellt einen perfiden Angriff auf jegliche Opposition dar. Durch den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal pumpen die EU und allen voran Deutschland Milliarden Euro in die türkische Diktatur, aus Deutschland werden Panzer geliefert, die in Angriffskriegen gegen Nachbarländer und die kurdische Bevölkerung in der Türkei eingesetzt werden. Diese Finanzhilfen stellen für das wirtschaftlich angeschlagene Regime eine wichtige Stütze dar. So macht sich die Bundesregierung an den Verbrechen in der Türkei mitschuldig. Die Bundesregierung kungelt lieber mit Putschisten und Kriegsverbrechern, als sich offen an die Seite der demokratischen Opposition gegen das autokratische Regime zu stellen. Das ist einfach nur widerwärtig.“