„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer Herkunftsländer‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,… weiter …
„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter …
Bundesregierung plant Änderungen im Asylrecht. Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 18.09.2015) Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung… weiter …
„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
Hunderte von Terminen auch im letzten Quartal des Jahres: Die Bundeswehr geht weiterhin auf Rekrutenjagd und wirbt für ihre Kriegseinsätze. Wie immer gilt auch diesmal: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, sind AntimilitaristInnen nicht weit.
Zur optimalen Vorbereitung hier sämtliche Termine, als (durchsuchbares) pdf und exel weiter …
„Das Einzige, was auf den vielen Flüchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nächste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung überhaupt angegangen werden kann“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben… weiter …
„Die jetzigen Wartezeiten auf ein Visum zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge von bis zu eineinhalb Jahren sind aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel, vor allem angesichts der aktuellen Bilder von Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – die an den… weiter …
„Nachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsabwehr vorgestellt hat, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer ‚Willkommensklasse‘ beklatschen. Nach außen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen… weiter …
„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE… weiter …