Monat: Februar 2014

Pressemitteilung: Bundesregierung darf sich wegen Al-Kaida-Unterstützung von Erdogan nicht an der Nase rumführen lassen

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„Bei einer über die regierungsnahe türkische Presse verbreiteten Meldung über die Festnahme von 1100 im vergangenen Jahr aus der Türkei abgeschobenen europäischen Djihadisten handelt es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation der Erdogan-Regierung. Obwohl unter den abgeschobenen Islamisten, die sich Al Kaida in Syrien anschießen wollten, zahlreiche Deutsche gewesen sein sollen, weiß die Bundesregierung von weniger als zehn solchen Fälle“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/326) weiter … →

Pressemitteilung: Anlasslose Polizeikontrollen sind unverhältnismäßig und ausgrenzend

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„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/455): Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister

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Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestützte Überwachung des Reiseverkehrs in die Europäische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Überschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zuständigen Behörden melden würde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten Grenzübertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestünde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/454): Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien (Nachfrage zu 18/147)

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Ein Versuch der türkischen Regierung, den Vorwurf der Unterstützung für die djihadistischen Kräfte in Syrien zu entkräften, erweist sich nach dieser Antwort als Rohrkrepierer: von einem Bericht der türkischen Regierung an die Bundesregierung, sie habe über tausend ausländische Kämpfer ausgewiesen, worüber die Zeitung Habertürk berichtet hatte, ist in Berlin gänzlich unbekannt. Die Bundesregierung enthält sich allerdings einer Bewertung. Von den zwölf Personen, die mit Kampferfahrung aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind jedenfalls zwei von türkischen Behörden zurückgeschoben worden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/453): Problematik anlassloser Polizeikontrollen und `racial profiling´

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Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält aktuelle Zahlen zum Umfang von racial profiling durch die Bundespolizei. Demnach wurden im Jahr 2013 fast eine halbe Million anlasslose Befragungen nach §22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz durchgeführt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wurde dabei ein Verdacht auf unerlaubte Einreise oder unerlaubten Aufenthalt festgestellt. Das ist deshalb kurios, weil sich die Bundesregierung und Vertreter der Bundespolizei immer wieder auf den „erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration“ berufen, wenn sie diese Befugnis der Polizei verteidigen. Was bleibt, ist der bloße Verdacht aufgrund der Hautfarbe, der einen Menschen zum Objekt einer staatlichen Maßnahme macht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/388): Unterstützung des Bundes für die Münchener Sicherheitskonferenz 2014

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Auch die 50. Ausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der sich Spitzen von Politik und Rüstungsproduktion treffen und ihre politische Linie abstimmen, wird von der Bundesregierung großzügig unterstützt. 350.000 der etwa 1,15 Mio. Euro Kosten trägt das Bundespresse- und Informationsamt. Für die Sicherheit sorgen unter anderem 50 Feldjäger der Bundeswehr. Diesen Einsatz sowie weitere Personal- und Sachmittel veranschlagt die Bundesregierung mit gut 600.000 Euro. weiter … →