„Bei der Union geben wieder die Hardliner den Ton an“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Beschlüsse, die heute von den Innenministern der unionsregierten Länder gefasst wurden. Diese fordern die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. Jelpke: weiter …
„Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben. Jelpke erklärt weiter: weiter …
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thommas Hammarberg hat heute davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Jelpke weiter: weiter …
„Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird.“ Jelpke weiter: weiter …
Bundesfamilienministerin will Knebelverordnung für antifaschistische Projekte
8erschienenn in junge Welt 05.10.2010) weiter …
DIE LINKE fordert, die bewährten Programme gegen Rechtsextremismus endlich auf eine dauerhafte, verlässliche Basis zu stellen und sie zugleich auszweiten. Der ideologisch verbohrte „Extremismus“-Ansatz der Bundesregierung droht die Glaubwürdigkeit des antifaschistischen Engagements zu schmälern. Rede im Bundestagsplenum, 1. 10. 2010. weiter …
Anlässlich des Geburtstages von Carl von Ossietzky luden die Zweiwochenschrift Ossietzky, die Internationalen Liga für Menschenrechte und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 3.Oktober 2010 zur Veranstaltung mit dem Thema „Der unendliche Kampf gegen die DDR-„Staatssicherheit“ und der real existierende Verfassungsschutz“ ein. Referenten waren Dr. Rolf Gössner, Professor Wolfgang Wippermann, Professor Dr. Manfred Wekwerth sowie Ulla Jelpke, deren Vortrag hier nachzulesen ist. weiter …
Das Gefangenen Info gibt politischen Gefangenen eine Stimme, die jenseits der Isolationshaft und der Gefängnismauern zu hören ist. Daher gerät das Gefangenen Info seit seiner Gründung vor über 20 Jahren immer wieder in das Fadenkreuz der Justiz. weiter …
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
(erschienen in junge Welt 04.10.2010) weiter …