Monat: Juli 2010

Artikel: Umkämpfte Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am von admin

Was kümmert uns das Grundgesetz? Demokratische Protestformen werden als Gefahr eingestuft (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Als »ein Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie« hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Urteil 1985 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit charakterisiert. Mit der Föderalismusreform von 2006 ging die Auslegung des Versammlungsrechts auf die Länder über. Eine Reihe von ihnen, wie Bayern und Sachsen, hat seitdem neue Gesetze erlassen, die zum Teil erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten. weiter … →

Artikel: Biggest Brother

Veröffentlicht am von admin

Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. weiter … →

Den Toten der Mavi Marmara ein Gesicht geben

Veröffentlicht am von admin

Während der Überfall der israelischen Armee auf den Gaza-Hilfskonvoy am 31.Mai in internationalen Gewässer weltweit für Entrüstung sorgte, sind die Namen der neun bei dem Piratenakt getöteten Aktivisten gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade in Deutschland nahezu unbekannt. Hier wollen wir ihnen ein Gesicht geben und einige Daten aus ihrer persönlichen Biographie öffentlich machen. weiter … →

Artikel: Nazis dürfen nicht durchkommen

Veröffentlicht am von admin

In den vergangenen Wochen kamen verschiedentlich Diskussionen auf, ob Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche zulässig seien. In Dresden, Berlin, München und anderen Orten war es Antifaschisten mehrmals gelungen, Umzüge von Neonazis durch massenhafte Teilnahme an Blockaden zu verhindern. Angesichts Tausender Antifaschisten aus einem breiten, weit in bürgerliche Kreise reichenden politischen Spektrum, die sich auf Straßen und Plätzen entlang der Aufmarschstrecken versammelt hatten, war die Polizei gezwungen, die Neonazis entweder ganz am Losmarschieren zu hindern oder sie nach kurzer Wegstrecke zum Umkehren zu bewegen.
(erschienen in Ossietzky, 05.07.2010) weiter … →

Pressemitteilung: Gezielte Diskriminierung

Veröffentlicht am von admin

„Mit ihrem Programm gegen Islamismus und angeblichen Linksextremismus versucht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine konservative Wende in der Jugend- und Bildungsarbeit durchzusetzen.“ Das erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Innenausschuss, zum Start der einschlägigen Programme, der gestern vom Familienministerium verkündet wurde. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2269): Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)

Veröffentlicht am von admin

Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre „auf Probe“ erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten. weiter … →