„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben… weiter …
„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter …
Die Bundesregierung behauptet, Reparationsleistungen für NS-Unrecht und die Rückzahlung eines Zwangskredits an Griechenland seien längst vom Tisch. Das sieht nicht nur die griechische Regierung anders. weiter …
„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Rückzahlung… weiter …