Artikel: Bürokratische Warteschleife

Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)

Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. weiter …

Lösungen für Bearbeitungsrückstau beim BAMF liegen längst auf der Hand

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …

BAMF-Bilanz offenbart noch sehr viele „Baustellen“

„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter …