Artikel: Keine Hetze im Hochzeitssalon

Kommunalbehörden verhindern Auftritte türkischer Minister in Deutschland, Bundesregierung drückt sich um Verantwortung Von Ulla Jelpke (Erschienen in junge Welt vom 8.3.2017) Glaubt man der türkischen Regierung, dann ist in Deutschland der Faschismus ausgebrochen. Regierungsnahe Zeitungen präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel mit… weiter …

Polizeieinsatz gegen Islamisten stinkt nach Wahlkampf

„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen. Jelpke weiter:

„Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert werden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont wird, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, muss man sich schon fragen, warum sie genau zum jetzigen Zeitpunkt festgenommen werden. weiter …