Ungarn

Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass jetzt wieder Dublin-Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv – Geflüchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich wieder vereint zu werden“, erklärt Ulla Jelpke zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/30849). Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

EuGH-Urteil muss Anlass für eine andere EU-Asylpolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut und richtig, dass die muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde. Zugleich steht fest, dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen. Die Alternative zum unwürdigen Hin- und Herschicken von Geflüchteten innerhalb Europas lautet: free choice“ weiter … →

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten stellt ökonomische Interessen über Menschenrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit über Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU Staatsbürgerschaften einerseits, während andererseits tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von Staatsbürgerschaften durch EU Staaten (BT Nr. 18-9968). Jelpke weiter: weiter … →

LINKE fordert Rücküberstellungsstopp nach Ungarn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will – in Ungarn gibt es das Recht auf Asyl faktisch gar nicht mehr. Orbán betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen Flüchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europäischer Gerichte bestätigen, dass Schutzsuchende… weiter … →

Artikel: Zäune und Züge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Flüchtlinge in Ungarn

Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 03.09.2015)
In Ungarn wird das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik dieser Tage noch einmal erschreckend deutlich. Während an den Landesgrenzen ein Zaun aus Stacheldraht hochgezogen wurde, durften am vergangenen Dienstag Hunderte Flüchtlinge von Ungarn aus nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Die EU-Abschottungspolitik kann die Vielzahl der Schutzsuchenden nicht aufhalten. Menschen, die aus für uns oft nur schwer nachvollziehbarem Leid und Elend ihre Heimat, ihr Hab und Gut und sogar ihre Familie zurücklassen mussten, überwinden letztlich auch die Bollwerke und Hindernisse, die ihnen die EU auf ihrer Flucht in den Weg stellt. weiter … →