UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land, und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Drastischer Rückgang der Schutzquote bei afghanischen Flüchtlingen trotz schlimmster Sicherheitslage

„Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge ist trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage drastisch gesunken. Immer mehr Zivilisten werden in Afghanistan in allen Alltagssituationen zur Zielscheibe tödlicher Attacken. 1660 registrierten Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr sind ein trauriger Rekord. Betrachtet man in dem Fall die repräsentative bereinigte Schutzquote afghanischer Flüchtlinge, so ist diese von 86,1 Prozent im 3. Quartal 2015, also bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aufgerufen hatte, auf nur noch 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Diese Zahlen sind angesichts der im UNAMA Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan eine Schande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA)und der aktuellen bereinigten Schutzquote afghanischer Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Terror der Taliban zu relativieren

„Wieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen für ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlässt sich auf angebliche Befehle der Talibanführer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und Mädchen terrorisieren, verstümmeln und auch ermorden, stellt für die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …