Arroganz der Macht statt politischer Konsequenzen aus Geheimdienstskandal

„Fast 40 Jahre lang wurde der kritische Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert – dokumentiert in einer über 2.000seitigen Personenakte, die bis heute überwiegend geheim gehalten… weiter …

Rede im Bundestag: Rückbau des Überwachungspotenzials statt Verstetigung von Grundrechtseingriffen!

Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials! weiter …

Gegen den Überwachungsstaat

„Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Jelpke weiter: weiter …

Geplante Grundrechtseingriffe der Innenminister sind ebenso armselig wie bösartig

„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

De Maizière täuscht die Öffentlichkeit zum wiederholten Male

„Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend. De Maizière behauptet zur Legitimierung der Handy-Durchsuchung bei Asylsuchenden, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öfter ihre Pässe dabei hätten als solche mit geringerer Bleibeperspektive. Das stimmt nicht, nach Angaben seiner Behörde wurden beispielsweise eritreische Flüchtlinge zu weit über 90 Prozent anerkannt – einen Pass konnten sie jedoch nur in weit unter 10 Prozent aller Fälle vorlegen. Die Passlosigkeit ist also kein Beleg fehlender Schutzbedürftigkeit! Die Situation in den Herkunftsländern und konkreten Umstände der Flucht sind die Haupterklärung dafür, warum Schutzsuchende ein Reisedokument vorlegen können oder nicht. Geflüchtete werden so, wie sonst nur Verdächtige schwerer Straftaten behandelt und dadurch kriminalisiert – diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sollen nun durch offensichtliche Falschangaben legitimiert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke de Maizières Rechtfertigung des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit Blick auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 18/7015, Frage 4. Jelpke weiter: weiter …

Pietätlose Stimmungsmache für Fluggastüberwachung

„Käme die Idee zur Einführung der Ausweispflicht für Flüge im Schengen-Raum nicht vom Bundesinnenminister, könnte man an einen verspäteten Aprilscherz glauben. Dass de Maizière jetzt seine Überwachungspläne auf dem Rücken der 150 bei dem Absturz getöteten Passagiere und Crewmitglieder betreibt,… weiter …