Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!

„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter …

Selbstverpflichtung von Waffenschmiede Heckler&Koch ist bloße Augenwischerei

„Sollte die Türkei keine Gewehre von Heckler&Koch mehr erhalten, wäre das natürlich zu begrüßen. Doch die Selbstverpflichtung der Rüstungsschmiede, ihre Waffen künftig nur noch an demokratische und nicht korrupte Länder zu liefern, ist zunächst nichts weiter als eine unverbindliche Ankündigung,… weiter …

Unterwürfigkeit gegenüber Despoten qualifiziert nicht für das Präsidentenamt

„Wer sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, hat in Bellevue nichts verloren. Die Nominierung Steinmeiers steht für eine Politik der Regierungsfraktionen, die Menschenrechte zur Handelsware im Austausch gegen materiellen und politischen Profit zu macht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter …

„Durch den EU Türkei Deal macht sich die Bundesregierung zur Komplizin des türkischen Folterregimes“

„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.

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Solidarität mit Özgür Radio und den anderen von Erdogan verbotenen Sendern

Liebe Freundinnen und Freunde von Özgür Radio, das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, alle oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen. Nach der Schließung der Medien der für den Putschversuch mitverantwortlichen Gülen-Bewegung richtet sich die staatliche Zensur und Repression nun gegen die demokratischen… weiter …